Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Bedingungen finden Anwendung auf alle Verträge, die MCS als Verkäuferin der von Ihr gehandelten Ware und Dienstleistungen abschließt. Auch wenn etwaige entgegenstehende AGB des Käufers existieren, finden ausschließlich die hier vorliegenden Bedingungen von MCS Anwendung. Keine Lieferung, Leistung oder Angebot von MCS erfolgt zu anderen als den eigenen Geschäftsbedingungen.

 

2 Vertragsabschluss

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und MCS basiert auf einem schriftlichen Angebot, das

MCS dem Kunden vorlegt. Der Kaufvertrag kommt erst wirksam zustande, wenn eine, von MCS

ausgehändigte, schriftliche Auftragsbestätigung existiert, die vom Kunden unterzeichnet wurde.

Abänderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden und mündliche Vereinbarungen

bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch MCS. Dies gilt auch für eine

eventuelle Vereinbarung, die die Aufhebung der Schriftform oder der vorliegenden Geschäftsbedingungen

betrifft.

 

3 Vertragsänderung

MCS kann im Rahmen der technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Erfordernisse AGB, Leistungs-

beschreibungen und Dienstleistungssätze ändern. Änderungen der Dienstleistungssätze können insbe-

sondere erfolgen, um Adaptierungen im Hinblick auf die für die Preiskalkulation relevanten Kosten

durchführen zu können.

 

4 Lieferung

Die Lieferung erfolgt unter Berücksichtigung der vereinbarten Termine. Qualität und sonstige Spezifi-

kationen stehen dabei unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Veränderungen

in den behörderlicherseits geschaffenen Importkonditionen berechtigen MCS zum Rücktritt vom Vertrag.

Im Falle des Rücktritts aus diesem Grunde ist MCS verpflichtet, auf verlangen des Käufers einen neuen

Kaufvertrag mit einem, den geänderten Konditionen angepassten Inhalt, abzuschließen.

 

5 Lieferzeit

MCS bemüht sich, alle Lieferungen zum vereinbarten Zeitpunkt auszuführen. Sie haftet jedoch nicht für

Folgen solcher Umstände, die sie nicht fahrlässig zu vertreten hat oder die infolge des Verschuldens

von Erfüllungsgehilfen eintreten. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftrags-

bestätigung und gilt als eingehalten, wenn die Ware MCS bis zum Ende der Lieferzeit verlassen hat oder

die Versendemöglichkeit der Ware dem Kunden angezeigt worden ist.

 

6 Entgelte

Alle Preisangaben von MCS, auch diejenigen in der Auftragsbestätigung, sind freibleibend. Sämtliche

Entgelte werden nach den jeweils gültigen Dienstleistungssätzen bemessen.

 

7 Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen sind entsprechend den in der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen zu

begleichen. MCS behält sich das Recht vor, die erste Lieferung nur gegen Vorkasse, Barzahlung bei

Empfang oder entsprechende Sicherheit zu tätigen. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt

nur zahlungshalber. Wechselkosten und Diskontspesen fallen zu Lasten des Käufers.

 

 8 Sonderkosten

Kann eine Lieferung von MCS nicht sofort oder nicht auf die vorgesehene einfachste Art und Weise

erfolgen, weil der Käufer anders lautende Weisung erteilt hat, so kann MCS zusätzlich zum vereinbarten

Kaufpreis einen angemessenen Sonderkostenzuschlag berechnen, ohne dessen Grund und Höhe im

einzelnen darzulegen. Versand- und Verpackungsspesen gehen zu Lasten des Käufers.

 

9 Eigentumsvorbehalt

MCS behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller ausständigen

Forderungen durch den Käufer vor. Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere durch Zahlungs-

verzug, so ist MCS dazu berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, wobei die Kosten des Rück-

transports der Käufer trägt. Diese Rücknahme bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag.

 

10 Rücktrittsrecht

Verbraucher im Sinne des KSchG haben gemäß § 3 KSchG ein Rücktrittsrecht binnen einer Woche ab

Vertragsabschluss.

 

 

11 Rechtsvertretung

 

Die Kosten einer etwaigen rechtsfreundlichen Vertretung hat, sofern in diesen AGB nichts anderes

bestimmt ist, jeder Partner für sich selbst zu tragen.

 

12 Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Käufers ist der jeweils aktuelle Standort von MCS.

 

13 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware zwecks Versendung an ihn das Lager von MCS

verlässt. Dabei ist es gleichgültig, ob die Waren an den Spediteur, an den Frachtführer, an eingesetzte

unselbständige Beförderer oder an eine sonstige, zum Transport bestimmte Person, übergeben werden

und auch wann diese Übergabe erfolgt. Die Ware wird vom Käufer gegen alle mit dem Versand zusam-

menhängenden Risiken versichert.

 

14 Haftung

Für den Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von MCS, ausgenommen bei Personenschäden und

bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, ausgeschlossen, wobei Unternehmer das Vorliegen

von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beweisen müssen. Bei Konsumenten findet dieser Haftungsaus-

schluss auch auf Schäden an zur Bearbeitung übergebenen Sachen keine Anwendung. Bei Unternehmern

ist darüber hinaus eine Haftung von MCS für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ausgeschlossen.

Höherer Gewalt gleichzusetzen ist der Fall, in dem ohne Verschulden von MCS ein oder mehrere Partner

oder Sublieferanten von MCS ihre vertraglichen und/oder gesetzlichen Dienstleistungen nicht oder nicht

ordnungsgemäß erbringen und MCS dadurch die übernommenen vertraglichen Verpflichtungen dem Kunden

gegenüber, insbesondere die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung garantierten Qualitätsmerkmale,

teilweise oder zur Gänze nicht oder nicht zu dem ursprünglich bedungenen Entgelt erbringen kann.

 

15 Gewährleistung

Die Ware ist unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu überprüfen. Die Lieferung gilt als

angenommen, wenn der Käufer nicht binnen 14 Tagen nach dem Erhalt am Bestimmungsort etwaige Mängel

schriftlich bei MCS angezeigt hat. Bei begründeten Mängeln leistet MCS in der Weise Gewähr, das sie die

fehlerhaften Teile durch neue ersetzt oder sie auf ihre Kosten nachbessert. Garantieleistungen werden von

MCS erbracht, der Käufer hat für den Transport zum jeweiligen Standort Sorge zu tragen.

 

Schlägt die Nachbesserung oder der Austausch fehl, so besitzt der Käufer die Wahl zwischen Handlung

oder Minderung. Der Käufer ist bei begründeten Mängeln nur insoweit berechtigt Zahlungen zurückzuhalten,

als dies der Höhe der voraussichtlichen Nachbesserungskosten entspricht. Die dem Käufer zustehende

Gewährleistungsansprüche erlöschen 6 Monate nach dem Lieferdatum. Die Gewährleistungspflicht von MCS

erlischt ebenso, wenn der Käufer einen offensichtlichen oder offensichtlich gewordenen Mangel nicht unver-

züglich bei MCS anzeigt, oder wenn er selbst Eingriffe in den Liefergegenstand vornimmt. Die Haftung von

MCS ist in jedem Fall der Höhe nach der Höhe nach durch den Wert des einzelnen Liefergegenstandes

begrenzt. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere für Folgeschäden, sind ausdrücklich ausge-

schlossen. Im übrigen wird eine Haftung für die Brauchbarkeit der gelieferten Ware zu einem bestimmten

Zweck nicht übernommen.

 

16 Softwarenutzungsrecht

Die Lieferung von Software beinhaltet nur das Nutzungsrecht an dieser. Die Lieferung von Software erfolgt

nur zur alleinigen Nutzung durch den Käufer. Sie darf jeweils, soweit nicht anders vereinbart, nur auf einem

Computersystem genutzt werden. Eingriffe und Änderungen sind nur durch MCS zulässig. Eine Haftung von

MCS für Schäden und Verlust, die aus der Benutzung eines Programmes entstanden sind, wird ausge-

schlossen. MCS übernimmt keine Gewähr für das fehlerfreie Funktionieren der Software oder für die Genau-

igkeit der Daten.

 

17 Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einzelner Regeln ist in diesen Lieferbedingungen begründen nicht die Unwirksamkeit des

gesamten Vertrages. MCS verpflichtet sich, nichtige Klauseln durch solche zu ersetzen, deren Inhalt dem,

mit der jeweils nichtigen Klausel verfolgten Zweck, möglichst nahekommen.

 

18 Anwendbares Recht

Dieser Vertag unterliegt dem Recht der Republik Österreich.

 

19 Datenschutz

Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung anfallenden personenbezogenen Daten des Käufers werden unter

Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei MCS gespeichert.

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